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Streit in Deutschland um Verschrfung des EU-Asylrechts

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Über 700 Mitglieder der Grünen haben einen Protestbrief an die Parteiführung verfasst. Darin fordern sie einen Kurswechsel in den Verhandlungen zur EU-Asylreform. Der Brief wurde an Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Familienministerin Lisa Paus sowie die Parteivorsitzenden und Vorsitzenden der Bundestagsfraktion geschickt. Nach Ansicht der Unterzeichner sind die Pläne der EU-Kommission zu einer Verschärfung des Asylrechts vom Vertrag der Ampel-Koalition nicht gedeckt. Die Ampel hat sich allerdings schon für das Vorhaben der EU ausgesprochen.

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