+++sterreich wehrt sich: Krisensicherheitsgesetz mit Stellungnahmen geflutet+++

Mit dem Krisensicherheitsgesetz das mitte Jänner an den Start gebracht wurde, kann die Regierung härteste Maßnahmen durchsetzen und braucht sie nicht einmal öffentlich diskutieren. Der Regierungsentwurf sieht weitreichende Machtbefugnisse für die Regierung vor. Sie ermächtigt sich selbst, im Krisenfall per Verordnung zu regieren: am Parlament vorbei, und damit an der Demokratie vorbei. Das ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und eine Aushebelung des Parlaments, wie es die FPÖ schon in Corona-Zeiten kritisierte.